AGB

Klare Regelungen zwischen dir und uns

Mit dem Kauf eines Pakets bei kassomat.net erklärt sich der Nutzer mit den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden:

1. Gültigkeit

a) Die AGB gelten vollumfänglich zwischen der ShipBids GmbH (nachfolgend) Betreiber von kassomat.net und dem Nutzer. Abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

b) Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die AGB Gültigkeit, selbst wenn nicht in jedem Einzelfall auf diese verwiesen wird.

2. Vertragsabschluß

a) Der Vertrag gilt mit dem Kauf eines Pakets vom Typ Standard, Profi oder Partner bei kassomat.net als abgeschlossen.

b) Der Nutzer stimmt den AGB mit dem Kauf eines der in 2. Punkt a) genannten Pakete zu.

3. Leistungsumfang

a) Der Betreiber stellt über das Internet eine Webapplikation (nachfolgend 'kassomat' genannt) unter http://app.kassomat.net zur Verfügung. Weiterhin bietet der Betreiber unter http://kassomat.net eine Webseite (nachfolgend Webseite) mit Informationen an. Ergänzend stellt der Betreiber unter http://api.kassomat.net eine Programmierschnittstelle (nachfolgend API ) zur Verfügung. Alle drei Angebote dienen dem Nutzer zum Zwecke der Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen / Vorsteueranmeldungen via ELSTER an das für ihn zuständige Finanzamt.

4. Nutzung

a) Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung juristischer Personen darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden.

b) Der Betreiber stellt das Programm kassomat sowie das API in der Form und den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, vorhandene Funktionen vorübergehend oder endgültig zu aktivieren bzw. deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

c) Der Betreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf den Dritten durch Antrag auf Löschung seines Nutzungskontos widersprechen.

5. Kosten

a) Die Nutzung des Programms kassomat in der angebotenen Variante Demo ist kostenlos und unverbindlich.

b) Die Nutzung des Programms kassomat in den angebotenen Varianten Standard und Profi wie auch die Nutzung des API in der Variante 'Partner' sind kostenpflichtig.

c) Die Kosten für die Nutzung des Programms kassomat, sowie die Nutzung des API sind unter http://kassomat.net/#pakete in ihrer jeweils aktuellen Fassung aufgeführt.

6. Vertragsbeginn und -kündigung

a) Der Vertrag beginnt mit dem Kauf eines Pakets vom Typ Standard, Profi oder Partner durch den Nutzer.

b) Der Vertrag entsteht nur für den vom Nutzer gewählten Zeitraum (1, 3 oder 6 Monate) und gilt nach Ablauf dieser Zeit als beendet.

c) Nach Ablauf des in 6. Punkt b) genannten Zeitraums ist somit keine gesonderte Kündigung des Vertrags durch den Nutzer notwendig.

d) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden.

e) Der Betreiber behält sich vor, im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags durch den Nutzer den Teil der Kaufsumme einzubehalten, der durch die Nutzung von kassomat und/oder der API und damit erbrachten Leistung der ShipBids GmbH bereits abgegolten ist.

f) Die Nutzung von kassomat und/oder der API in betrügerischer Absicht sowie der gezielte Missbrauch der angebotenen Programme und Dienste können strafrechtliche wie auch zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Ein solcher Missbrauch führt zu einer sofortigen Auflösung des Vertrags durch den Betreiber.

7. Speicherung und Nutzung der eingegebenen Daten

a) Der Nutzer erlaubt dem Betreiber die Speicherung und Nutzung personenbezogener sowie anderer vom Nutzer eingegebenen Daten, sofern diese zur Durchführung der angebotenen Dienste durch den Betreiber erforderlich sind.

b) Der Nutzer stimmt der elektronischen Speicherung und Verarbeitung dieser Daten zu. Der Betreiber ist berechtigt, zur Durchführung der angebotenen Dienste Mitarbeiter und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen.

c) Der Betreiber hat Mitarbeiter und sonstige fachkundige Dritte, die zur Ausführung der Dienste Kenntnis von personenbezogenen Daten des Nutzers erlangen, zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

d) Die vom Anwender eingegebenen Daten werden vom Betreiber gespeichert. Der Betreiber ist nicht verpflichtet die eingegebenen Daten nach Auftragsbearbeitung dauerhaft zu speichern. Die Daten werden jedoch mindestens 12 Monate nach der letzten Bereitstellung gespeichert.

e) Der Nutzer kann die von ihm eingegebenen Daten selbst unter http://app.kassomat.net > Einstellungen > mehr löschen.

f) Der Betreiber behält sich vor, Daten die zum Zwecke der Abrechnung notwendig sind, sowie für die Besteuerung des Betreibers selbst relevante Daten über diese Löschung hinaus für einen angemessenen Zeitraum zu speichern.

8. Haftung

a) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Programmfehler, es sei denn Ihr kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, festgestellte Fehler in kassomat und/oder dem API unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. Der Fehler wird dann in angemessener Zeit behoben.

b) Der Betreiber gewährleistet nicht die ununterbrochene Erreichbarkeit und Nutzbarkeit des Programms kassomat oder der API. Diesbezüglich kann er für Schäden nicht haftbar gemacht werden.

c) Ebenfalls wird eine Haftung des Betreibers für Schäden aufgrund des Verlusts der eingegeben Daten durch technische Störungen oder aufgrund unbefugter Zugriffe durch Dritte ausgeschlossen.

d) Bei der Nutzung des Programms kassomat sowie der API hat der Nutzer geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt der zu übermittelnden Vorsteuerdaten.

e) Der Betreiber weist auf die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere steuerrechtliche Bestimmungen und andere gesetzliche Bestimmungen hin. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Erbringung von Datenermittlungs- sowie Übertragungsleistungen gegen Bezahlung im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des einzelnen kassomat Paketpreise sowie sonstiger ergänzender Regelungen und Bestimmungen sofern vorhanden.

9. Pflichten des Anwenders

a) Der Nutzer bestimmt beim Kauf eines der kassomat Pakete einen eigenen Benutzernamen sowie ein Passwort. Diese Daten sind vom Nutzer geheim zu halten. Sollte der Nutzer Grund zur Annahme haben, dass ein fremder Dritter in Kenntnis seiner Benutzerdaten gelangt ist, hat er diese unverzüglich unter http://app.kassomat.net > Einstellungen > Passwort ändern zu ändern oder dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

b) Der Nutzer verpflichtet sich den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen des Ausfalls von Dienstleistungen oder wegen der Verletzung von sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.

c) Ferner verpflichtet sich der Nutzer den Betreiber frei von Schäden jeglicher Art, z.B. durch üble Nachrede, Verleumdung oder durch bewusste Störung des Systems zu halten.

d) Verstößt der Anwender gegen eine der in 9. Punkt c beschriebenen Verhaltensregeln, kann er vom Betreiber mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen und zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

10. Gerichtsstand

a) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

11. Sonstiges

a) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

b) Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seien sollten, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsabschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem sonstigen Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.